Nutzungsbedingungen und Endbenutzer-Lizenzvertrag

1. Zustimmung zu diesen Bedingungen

1.1 Diese Nutzungsbedingungen und dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag (zusammen diese „Bedingungen“) bilden einen bindenden Vertrag zwischen Ihnen, einer volljährigen natürlichen Person (der „Kunde“ und auch „Sie“), und Happy Songs USA Corp., einer nach den Gesetzen des Bundesstaates Texas, Vereinigte Staaten, gegründeten Kapitalgesellschaft („Happy Songs“, „wir“, „uns“ oder „unser“). Happy Songs ist der Anbieter und Herausgeber der App und der Verantwortliche (data controller; in Mexiko der responsable) für die über die App verarbeiteten personenbezogenen Daten. Alle Abonnements werden über die App-Stores als In-App-Käufe erworben, wobei die App-Stores (Apple und Google) als Händler/Verkäufer (merchant/seller of record) auftreten.

1.2 Durch das Erstellen eines Kontos, das Antippen von „Ich stimme zu“ oder den sonstigen Zugriff auf die App bzw. ihre Nutzung bestätigt der Kunde, dass er diese Bedingungen sowie die folgenden Dokumente, die jeweils durch Verweis einbezogen werden, gelesen und verstanden hat und sich an sie gebunden erklärt:

• die Datenschutzhinweise (die die Liste der Unterauftragsverarbeiter umfassen, die als maßgebliche Quelle für die von uns eingesetzten Drittanbieter dient);
• die Richtlinie zu KI-Inhalten und -Offenlegung (AI Content and Disclosure Policy);
• die Richtlinie zur zulässigen Nutzung (Acceptable Use Policy); und
• die Bedingungen des Empfehlungsprogramms (Referral Program Terms), die nur gelten, wenn der Kunde an diesem Programm teilnimmt.

Wenn der Kunde nicht zustimmt, darf er die App nicht nutzen.

1.3 Hinweis zu Schiedsverfahren und Fristen. Diese Bedingungen enthalten eine bindende Bestimmung zum individuellen Schiedsverfahren, einen Verzicht auf Sammelklagen und Geschworenenprozesse, eine Einjahresfrist zur Geltendmachung von Ansprüchen sowie ein gebündeltes Verfahren für umfangreiche koordinierte Einreichungen (Abschnitt 22). Bitte lesen Sie Abschnitt 22 sorgfältig; er wirkt sich darauf aus, wie Streitigkeiten beigelegt werden. Soweit anwendbares Recht dem Kunden nicht verzichtbare Verbraucherrechte einräumt, gehen diese Rechte im Umfang etwaiger Konflikte vor (Abschnitt 23).

1.4 Wir zeichnen die Zustimmung des Kunden zu diesen Bedingungen auf (ein „Clickwrap“-Nachweis), einschließlich Zeitstempel und der angenommenen Version, als Beleg für diese Vereinbarung.

2. Wer wir sind; Kontakt

2.1 Die App wird bereitgestellt von:

2.2 Der Kunde kann uns zu diesen Bedingungen, zur App oder zum Konto des Kunden unter den vorstehenden Anschriften kontaktieren.

3. Begriffsbestimmungen

• „Kunde“ — die volljährige natürliche Person, die ein Konto registriert und kontrolliert, den Dienst in Anspruch nimmt, etwaige Zahlungen leistet und die alleinige Partei dieser Bedingungen sowie der alleinige Zahlungsempfänger etwaiger Prämien aus dem Empfehlungsprogramm ist.
• „Benannte Person“ (Named Individual) — eine Person, für die der Kunde personalisierte Inhalte erstellt, indem er den Vornamen dieser Person angibt. Eine Benannte Person kann ein Kind oder jede andere Person sein. Die Benannte Person ist nicht Partei dieser Bedingungen, hat kein Konto und ist kein Nutzer, Betreiber, Käufer oder Vertragspartner.
• „Begünstigtes Kind“ (Beneficiary Child) — eine Benannte Person, die minderjährig ist. Kindesspezifische Schutzbestimmungen in diesen Bedingungen, den Datenschutzhinweisen und dem anwendbaren Recht gelten immer dann, wenn eine Benannte Person minderjährig ist.
• „Ihre Eingaben“ (Your Inputs) — die begrenzten Informationen, die der Kunde zur Erstellung von Inhalten bereitstellt: der Vorname der Benannten Person, ein ausgewählter Anlass, eine optionale Widmung oder kurze Nachricht sowie kreative Auswahlen (etwa Genre oder Stimmung). Wir erheben oder speichern keinen Nachnamen, Spitznamen, kein Alter, kein Geburtsdatum, kein Profil und keinen genauen Standort einer Benannten Person (Abschnitt 6).
• „Generierte Inhalte“ (Generated Content) — Lieder, Liedtexte, Cover-Artwork und andere Ausgaben, die die App unter Einsatz künstlicher Intelligenz als Reaktion auf Ihre Eingaben erzeugt.
• „KI-Anbieter“ (AI Providers) — die Drittanbieter-Dienste für künstliche Intelligenz, die zur Erzeugung Generierter Inhalte eingesetzt werden, derzeit: Google Lyria über Google Vertex AI (United States) für Musik; Anthropic und OpenAI (United States) für Liedtexte und Text; und Nano Banana, Googles Gemini-Bilderzeugungsmodell (United States) für Cover-Artwork. Die aktuelle Liste der KI-Anbieter und anderer Unterauftragsverarbeiter wird in der Liste der Unterauftragsverarbeiter geführt, die als maßgebliche Quelle dient; wir informieren über wesentliche Änderungen.
• „Dienst“ (Service) — die App und alle zugehörigen Funktionen, Inhalte und Dienste, die wir bereitstellen.
• „Jacks“ — nicht-monetäre In-App-Punkte, die in Abschnitt 13 beschrieben werden.

4. Berechtigung — Volljähriger Kunde; Kinder sind Begünstigte, nicht Parteien

4.1 Der Kunde muss volljährig sein. Die App wird nur natürlichen Personen angeboten, die mindestens 18 Jahre alt sind oder das Volljährigkeitsalter an ihrem Wohnort erreicht haben und die volle Geschäftsfähigkeit besitzen, um einen bindenden Vertrag einzugehen. Durch die Nutzung der App sichert der Kunde zu und gewährleistet, dass er diese Anforderungen erfüllt.

4.2 Die App wird von einem volljährigen Kunden betrieben. Die App ist so gestaltet, dass sie ausschließlich von einem volljährigen Kunden betrieben wird. Ein Kind darf Generierte Inhalte genießen, aber ein Kind darf kein Konto erstellen, die App nicht betreiben, keine Transaktionen tätigen, nichts kaufen, empfehlen oder verdienen und nicht anderweitig als Partei oder wirtschaftlicher Betreiber handeln. Jedes Konto, jeder Kauf, jede Empfehlung, jede Prämie oder jede sonstige über die App vorgenommene Handlung gilt als vom volljährigen Kunden vorgenommen und liegt in dessen Verantwortung.

4.3 Einwilligung im Namen eines Kindes. Wenn eine Benannte Person ein Kind ist (ein Begünstigtes Kind), sichert der Kunde zu und gewährleistet, dass er das Elternteil oder der gesetzliche Vormund dieses Kindes ist, und der Kunde willigt im Namen des Kindes in die in den Datenschutzhinweisen beschriebene begrenzte Verarbeitung ein, die zur Erstellung der angeforderten Inhalte erforderlich ist. Der Kunde sichert ferner zu, dass die Angabe des Vornamens des Kindes zu diesem Zweck nicht die Rechte des Kindes auf Privatsphäre, Vermarktungsrechte (rights of publicity) oder sonstige Rechte verletzt. Die Verwendung einer allgemeinen „Personen“-Formulierung an anderer Stelle in diesen Bedingungen hebt diese kindesspezifischen Schutzbestimmungen nicht auf.

4.4 Alter oder Entwicklungsstufe wird im Moment verwendet, nicht gespeichert. Wenn die App nach der Entwicklungsstufe einer Benannten Person fragt, um dem Kunden das Durchsuchen oder Anpassen von Inhalten zu erleichtern, wird diese Information nur in diesem Moment verwendet und nicht aufbewahrt; die App verlangt oder speichert kein Geburtsdatum und kein Alter eines Kindes.

4.5 Altersgerechtes Design, verhältnismäßig angewendet. Die App richtet sich nicht an Kinder und wird nicht an Kinder vermarktet, und es gibt kein kindgerichtetes Konto und keine von Kindern bediente Oberfläche, die zu gestalten wäre. Da dennoch wahrscheinlich ein Kind anwesend ist, wenn die App genutzt wird, gehen wir verhältnismäßig damit um — wir vermarkten nicht an ein Kind, bewerben es nicht, verfolgen es nicht (kein Tracking) und erstellen kein Profil, und wir beschränken alle Daten über ein Kind auf einen bloßen Vornamen (Abschnitt 6) —, anstatt die vollen Gestaltungspflichten eines Dienstes zu übernehmen, den Kinder selbst betreiben. Dies macht ein Kind weder zu einer Partei dieser Bedingungen noch zu einem Betreiber der App.

4.6 Beiläufiges, elterlich beaufsichtigtes Zuhören ist kein Kind, das die App nutzt, und macht den Dienst nicht kindgerichtet. Beiläufiger, elterlich beaufsichtigter Zugriff durch ein Kind macht den Dienst nicht kindgerichtet im Sinne des anwendbaren Kinderdatenschutzrechts, einschließlich des U.S. Children's Online Privacy Protection Act (COPPA) (US-amerikanisches Gesetz zum Schutz der Privatsphäre von Kindern im Internet). Wie bei jeder App für ein allgemeines Publikum kann ein volljähriger Kunde ein Kind auf dem eigenen Gerät des Erwachsenen ein Lied hören lassen; dieses beiläufige, beaufsichtigte Zuhören ist kein Kind, das den Dienst als Nutzer „nutzt“ oder darauf „zugreift“, es verwandelt einen von Erwachsenen betriebenen Dienst nicht in einen kindgerichteten Dienst, und es verschafft Happy Songs keine tatsächliche Kenntnis davon, dass personenbezogene Daten von einem Kind erhoben werden. Drei bejahende Tatsachen darüber, wie die App aufgebaut ist, halten diese Linie: (a) wir erstellen kein Profil des Kindes — wir speichern nur den vom Kunden angegebenen Vornamen (Abschnitt 6); (b) wir richten keine Funktion, keinen Bildschirm, keinen Inhalt, keine Figur und keine Nachricht an ein Kind — es gibt keinen Kinder-Login, keinen kindgerichteten Modus und nichts, das ein Kind einlädt, zu handeln, zu verdienen oder Transaktionen zu tätigen; und (c) wir erheben keine Daten vom Kind — jede Eingabe wird vom volljährigen Kunden bereitgestellt, und das Konto wird vom volljährigen Kunden betrieben (Abschnitte 4.2 und 6). Ehrliche Abgrenzung: Der Vorname eines Begünstigten Kindes wird verarbeitet, mit der elterlichen Einwilligung des Kunden (Abschnitt 4.3), und selbst dann vermarkten wir nicht an ein Kind, bewerben es nicht, verfolgen es nicht und erstellen kein Profil. Sollte eine zukünftige Funktion zu einem Kind sprechen oder von einem Kind betrieben werden, würde dies diese Analyse ändern, und wir würden dies vor der Auslieferung neu bewerten.

4.7 Der Kunde ist dafür verantwortlich, den Genuss Generierter Inhalte durch ein Kind zu beaufsichtigen, und für alle Aktivitäten unter dem Konto des Kunden.

5. Der Dienst; kostenpflichtiges Abonnement mit kostenlosem Werbezugang

5.1 Die App erzeugt personalisierte Lieder, Liedtexte und Cover-Artwork unter Einsatz künstlicher Intelligenz auf Grundlage Ihrer Eingaben.

5.2 Happy Songs ist ein kostenpflichtiger Abonnementdienst, der derzeit mit kostenlosem Werbezugang angeboten wird. Während des Werbezeitraums wird der Zugang kostenlos bereitgestellt: es wird keine Zahlungsmethode erfasst, und es fällt keine Gebühr an und erfolgt keine automatische Verlängerung. Der kostenlose Werbezugang ist kein dauerhaft kostenloser Dienst. Der fortgesetzte Zugang kann ein kostenpflichtiges Abonnement erfordern, das durch Abschnitt 10 geregelt wird und erst dann in Kraft tritt, wenn und sobald der Kunde aktiv einen kostenpflichtigen Tarif abonniert und eine Zahlungsmethode angibt.

5.3 Keine rückwirkenden kostenpflichtigen Rechte aus kostenlosem Werbezugang. Inhalte, auf die während des kostenlosen Werbezugangs zugegriffen wird, tragen keine Rechte, keinen Umfang und keine Bedingungen eines späteren kostenpflichtigen Tarifs und werden nicht dorthin hochgestuft. Die Einführung eines kostenpflichtigen Tarifs oder das spätere Abonnieren eines solchen durch den Kunden ändert nicht rückwirkend die Art, den Umfang oder die Dauer des Zugangs zu Inhalten, die während des kostenlosen Werbezugangs erstellt wurden; diese unterliegen weiterhin diesen Bedingungen — einschließlich der widerruflichen, nur in der App geltenden, nicht dauerhaften Zugangslizenz in Abschnitt 7.

5.4 Wir können Teile des Dienstes ändern, hinzufügen, aussetzen oder einstellen, wie in Abschnitt 12 und Abschnitt 20 beschrieben.

6. Ihre Eingaben; Datenminimierung

6.1 Nur der Vorname. Über eine Benannte Person erheben und speichern wir nur einen Vornamen. Wir erheben oder speichern keinen Nachnamen, Spitznamen, kein Alter, kein Geburtsdatum, kein Profil und keinen genauen Standort. Dieser Ansatz der Datenminimierung ist eine Kernverpflichtung des Dienstes.

6.2 Keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten. Der Kunde darf keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten über eine Person jeglichen Alters übermitteln, und die App ist nicht darauf ausgelegt, solche zu erheben, einschließlich Gesundheits-, medizinischer, biometrischer, genetischer, rassischer, religiöser oder auf die sexuelle Orientierung bezogener Daten. Insbesondere ist der Anlass „Gute Besserung“ (in der App auf Spanisch als „Mejórate Pronto“ dargestellt) ausschließlich für allgemeine Genesungswünsche bestimmt und darf niemals verwendet werden, um eine bestimmte Krankheit, Diagnose, ein Symptom oder einen medizinischen Zustand zu beschreiben.

6.3 Was wir vom Kunden speichern. Wie in den Datenschutzhinweisen näher beschrieben, speichern wir vom Kunden: die Telefonnummer des Kunden (verwendet als Login und primäre Kontokennung), eine optionale E-Mail-Adresse, Geräte- und technische Daten, Nutzungs- und Analysedaten (einwilligungsgesteuert und deaktiviert auf Oberflächen, die wahrscheinlich von Kindern genutzt werden), Inhalte der Liederstellung sowie Kommunikation mit uns.

6.4 Zusicherungen zu Eingaben. Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass er über alle Rechte und Befugnisse verfügt, die zur Übermittlung Ihrer Eingaben erforderlich sind; dass Ihre Eingaben keine Rechte Dritter verletzen; und dass er, wenn eine Benannte Person ein Kind ist, das Elternteil oder der gesetzliche Vormund dieses Kindes ist, wie in Abschnitt 4.3 beschrieben.

7. Lizenz an Generierten Inhalten — Eine widerrufliche In-App-Zugangslizenz

7.1 Kein ausschließliches Urheberrecht wird übertragen. Generierte Inhalte werden im Wesentlichen oder vollständig durch künstliche Intelligenz erzeugt. Nach anwendbarem Recht, einschließlich der Position des U.S. Copyright Office (US-amerikanisches Urheberrechtsamt), ist ein vollständig durch künstliche Intelligenz ohne hinreichende menschliche Urheberschaft erzeugtes Werk in der Regel nicht eintragungsfähig und möglicherweise nicht urheberrechtlich geschützt. Dementsprechend besitzt Happy Songs kein ausschließliches Urheberrecht an Generierten Inhalten und kann dem Kunden ein solches nicht gewähren, und der Kunde erhält kein Eigentum an und kein ausschließliches Urheberrecht an Generierten Inhalten.

7.2 Was der Kunde erhält: eine persönliche, widerrufliche Lizenz zum Zugriff und zur Wiedergabe, nur innerhalb der App. Vorbehaltlich der Einhaltung dieser Bedingungen durch den Kunden gewährt Happy Songs dem Kunden eine persönliche, nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und widerrufliche Lizenz zum Zugriff auf und zur Wiedergabe der über das Konto des Kunden erstellten Generierten Inhalte, ausschließlich zum persönlichen, nicht-kommerziellen Genuss und ausschließlich innerhalb der App. Dies ist eine Zugangslizenz. Sie ist keine Eigentumsübertragung, kein Verkauf und keine Lieferung einer Datei, die der Kunde außerhalb der App behalten, nutzen oder kontrollieren darf. Der Kunde erhält kein Eigentum an und keine eigenständige Kopie der Generierten Inhalte.

7.3 Nichts ist einzigartig oder unikat. Da Generierte Inhalte KI-generiert und in der Regel keinem ausschließlichen Urheberrecht unterworfen sind, können identische oder im Wesentlichen ähnliche Inhalte für andere Personen erzeugt oder von diesen unabhängig erstellt werden. Die Personalisierung funktioniert durch das Einfügen des vom Kunden angegebenen Vornamens in geteiltes, wiederverwendetes Material; dasselbe oder im Wesentlichen ähnliche Lied kann für andere Personen erzeugt werden, die diesen Vornamen teilen (zum Beispiel für ein anderes Kind mit demselben Vornamen). Die Lizenz des Kunden ist nicht-ausschließlich, und der Kunde hat kein ausschließliches, einzigartiges oder „unikates“ Recht an den Generierten Inhalten. Der Kunde verpflichtet sich, keine Generierten Inhalte als einzigartig, ausschließlich, unikat oder als Eigentum des Kunden zu beschreiben, zu vermarkten, weiterzuverkaufen oder darzustellen; ebenso stellen wir sie nicht als solche dar.

7.4 Was „dein Lied“ und „für immer“ hier bedeuten. Jede Aussage, dass ein Lied „deins“, „dein Lied“, „das Lied deiner Familie“, „deins zum Behalten“, „für die Benannte Person personalisiert“ oder „für immer“ verfügbar ist, bezieht sich ausschließlich auf die fortlaufende Möglichkeit des Kunden, innerhalb der App darauf zuzugreifen und es wiederzugeben, solange der Zugang des Kunden aktiv ist — und nicht auf Eigentum, nicht auf ein ausschließliches oder einzigartiges Recht, nicht auf eine Datei, die der Kunde außerhalb der App besitzt oder kontrolliert, und nicht auf eine garantierte dauerhafte Verfügbarkeit. Der Zugang ist nicht dauerhaft und kann enden (Abschnitte 7.7 und 8).

7.5 Kommerzielle Nutzung. Die kommerzielle Nutzung Generierter Inhalte (zum Beispiel in Werbung, Rundfunk, Verkauf oder kostenpflichtiger Verbreitung) ist nach diesen Bedingungen nicht lizenziert und erfordert unsere vorherige schriftliche Vereinbarung.

7.6 Wasserzeichen und KI-Offenlegung. Generiertes Audio trägt ein eingebettetes, maschinenlesbares Wasserzeichen (Google SynthID) und andere KI-Offenlegungssignale. Der Kunde darf ein solches Wasserzeichen oder Signal nicht entfernen, verschleiern oder manipulieren.

7.7 Der Zugang ist widerruflich und nicht dauerhaft. Die Lizenz des Kunden zum Zugriff auf und zur Wiedergabe Generierter Inhalte ist nicht dauerhaft und wird nicht „für immer“ garantiert. Insbesondere:

• (a) wo ein kostenpflichtiger Tarif gilt (Abschnitt 10), besteht der Zugang fort, solange das Abonnement des Kunden aktiv ist, und endet, wenn das Abonnement gekündigt wird, ausläuft oder nicht verlängert wird;
• (b) während des kostenlosen Werbezugangs wird der Zugang nach dem Ermessen von Happy Songs gewährt und kann eingeschränkt, ausgesetzt oder widerrufen werden; und
• (c) Happy Songs kann den Zugang zu Generierten Inhalten nach eigenem Ermessen beenden oder widerrufen und den Cache auf dem Gerät löschen — mit Benachrichtigung, soweit praktikabel — einschließlich aus den in Abschnitt 20 genannten Gründen.

Wenn der Zugang endet, stoppt die App die Wiedergabe und löscht die zwischengespeicherte Kopie auf dem Gerät des Kunden (Abschnitt 8). Nicht verzichtbare Verbraucherrechte bleiben gewahrt (Abschnitt 23).

7.8 Lizenz des Kunden an uns. Der Kunde gewährt Happy Songs eine nicht-ausschließliche, weltweite, gebührenfreie Lizenz zum Hosten, Verarbeiten, Vervielfältigen und Anzeigen Ihrer Eingaben und der Generierten Inhalte, ausschließlich soweit dies zum Betrieb, zur Sicherung und zur Verbesserung des Dienstes und zur Einhaltung des Rechts erforderlich ist. Wir verwenden die personenbezogenen Daten eines Kindes nicht für verhaltensbasierte Werbung oder Profilerstellung. Einzelheiten finden Sie in den Datenschutzhinweisen.

7.9 Vorsorgliche Abtretung etwaig bestehender Rechte. Ohne einzuräumen, dass solche Rechte bestehen, und in Übereinstimmung mit Abschnitt 7.1: soweit dennoch ein Urheberrecht oder ein anderes Recht des geistigen Eigentums an Generierten Inhalten besteht und andernfalls beim Kunden entstehen würde, tritt der Kunde unwiderruflich und gegenwärtig alle diese etwaigen Rechte, Titel und Interessen an Happy Songs ab, im größtmöglichen nach anwendbarem Recht zulässigen Umfang. Diese Abtretung ist rein vorsorglich; sie erweitert nicht die reine Zugangslizenz in Abschnitt 7.2, räumt nicht ein, dass solche Rechte bestehen, und beabsichtigt nicht, ein Urheberpersönlichkeitsrecht oder ein Recht abzutreten, das nicht rechtmäßig abgetreten werden kann.

8. Geschlossenes Ökosystem; Offline-Cache; Umgehungsschutz

8.1 Geschlossenes Ökosystem — nur Wiedergabe; kein Export, Kopieren, Aufnehmen oder Erfassen jeglicher Art. Generierte Inhalte werden dem Kunden nur innerhalb der App zur Verfügung gestellt. Die einzige zulässige Art, Generierte Inhalte zu erleben, ist die gewöhnliche In-App-Wiedergabe zum persönlichen, nicht-kommerziellen Genuss. Das Aufnehmen oder Erfassen Generierter Inhalte ist absolut untersagt — mit jeglichen Mitteln und zu jeglichem Zweck, einschließlich privater, persönlicher oder nicht-kommerzieller Nutzung, und unabhängig davon, ob zur Weiterverbreitung oder Entfernung. Ohne dieses Verbot einzuschränken, darf der Kunde sie nicht exportieren, nicht als eigenständige Datei herunterladen (es wird keine herunterladbare Datei jeglicher Art bereitgestellt), nicht außerhalb der App speichern, nicht kopieren, nicht extrahieren, nicht per Bildschirmaufnahme aufzeichnen, nicht per Audioaufnahme oder Audioerfassung aufnehmen, keine Screenshots davon anfertigen, sie nicht auf ein anderes Gerät, Medium, eine andere App oder einen anderen Dienst neu aufnehmen oder neu erfassen, sie nicht teilen, übertragen, neu hosten oder anderweitig vervielfältigen, erfassen oder Generierte Inhalte aus der App entfernen, weder durch technische Mittel noch anderweitig. Die kommerzielle Nutzung ist nicht gestattet; der Zugang dient ausschließlich dem persönlichen, nicht-kommerziellen Genuss, und jede kommerzielle Nutzung erfordert unsere vorherige schriftliche Vereinbarung (Abschnitt 7.5). Nichts in diesen Bedingungen gibt dem Kunden ein Recht, die zugrunde liegende Audiodatei zu erhalten.

8.2 Cache auf dem Gerät zur Offline-Wiedergabe. Damit der Kunde Lieder offline genießen kann, kann die App eine Kopie Generierter Inhalte auf dem Gerät des Kunden zur Offline-Wiedergabe innerhalb der App speichern. Diese Kopie auf dem Gerät ist ein interner, von der App verwalteter Cache. Sie wird dem Kunden nicht als Datei bereitgestellt, kann nicht exportiert oder außerhalb der App geöffnet werden und kann von der App gelöscht werden, wenn der Zugang endet, bei Kontolöschung oder im gewöhnlichen Verlauf. Dem Kunden wird keine eigenständige Audiodatei geliefert, und der Cache erweitert die Lizenz des Kunden nicht und gewährt kein Eigentum oder kommerzielle Rechte.

8.3 Folgen von Extraktion oder Umgehung. Die Beschränkung des geschlossenen Ökosystems in Abschnitt 8.1 ist eine wesentliche Bestimmung. Wenn der Kunde Generierte Inhalte extrahiert, kopiert, zur Entfernung aufnimmt, entschlüsselt oder anderweitig aus der App entfernt oder eine technische Maßnahme, die die App zur Kontrolle des Zugriffs auf oder des Kopierens von Generierten Inhalten oder deren Cache auf dem Gerät einsetzt, umgeht, deaktiviert, aushebelt oder manipuliert, dann gilt, im größtmöglichen nach dem Recht zulässigen Umfang:

• (a) der Kunde befindet sich in wesentlicher Verletzung dieser Bedingungen, und wir können den Zugang und das Konto aussetzen oder beenden (Abschnitt 20);
• (b) jede Aufbewahrung, weitere Nutzung, Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Aufführung, Veröffentlichung oder Weitergabe der extrahierten Kopie ist unbefugt und untersagt, und der Kunde muss jede Nutzung davon sofort einstellen und jede Kopie löschen oder vernichten;
• (c) soweit die App eine wirksame technische Schutzmaßnahme auf Generierte Inhalte oder deren Cache auf dem Gerät anwendet, kann die Umgehung dieser Maßnahme eigenständig gegen die Umgehungs- und Handelsverbotsbestimmungen des U.S. Digital Millennium Copyright Act (US-amerikanisches Urheberrechtsgesetz für das digitale Zeitalter), 17 U.S.C. § 1201, verstoßen, soweit diese Bestimmungen anwendbar sind, und wir behalten uns alle nach diesen Bestimmungen und im Vertrag verfügbaren Rechtsbehelfe vor; und
• (d) bei Beendigung oder Widerruf des Zugangs muss der Kunde alle Kopien Generierter Inhalte im Besitz oder unter der Kontrolle des Kunden entfernen und löschen — einschließlich aller Kopien, die in soziale Medien oder andere Plattformen hochgeladen, gepostet oder geteilt wurden — und sie, soweit diese Plattformen dies zulassen, entfernen.

Zur Klarstellung: Happy Songs macht nicht geltend, dass Generierte Inhalte durch ein Urheberrecht von Happy Songs geschützt sind, und dieser Abschnitt 8.3 ist keine Behauptung einer Urheberrechtsverletzung an den Inhalten; er betrifft Vertragsverletzung, unbefugte Nutzung und die Umgehung technischer Maßnahmen.

9. KI-Generierung — Anbieter-Offenlegungen, Einwilligung, Filter und Erstattung/Wiederholung

9.1 KI-generiert. Lieder, Liedtexte und Cover-Artwork in der App werden durch künstliche Intelligenz unter Verwendung der in Abschnitt 3 und in der Liste der Unterauftragsverarbeiter genannten KI-Anbieter erzeugt.

9.2 Ausdrückliche Einwilligung, bevor personenbezogene Daten gesendet werden. Bevor personenbezogene Daten an einen Drittanbieter-KI-Anbieter gesendet werden, zeigt die App einen In-App-Hinweis an, der die betreffenden KI-Anbieter nennt, und der Kunde muss dieser Verarbeitung zustimmen. Ein bloßer Link zu einer Richtlinie ersetzt diese In-App-Einwilligung nicht.

9.3 Datenminimierung bei der KI-Generierung. Die App minimiert die mit KI-Anbietern geteilten personenbezogenen Daten. Der echte Vorname wird nur an den Musikanbieter (Google Lyria über Google Vertex AI) gesendet, weil er im Audio gesungen wird. Die Liedtextanbieter (Anthropic und OpenAI) erhalten einen Platzhalternamen, und der echte Vorname wird lokal innerhalb der App eingefügt. Die Cover-Artwork-Generierung erfordert nicht den echten Vornamen.

9.4 Inhaltsfilter können eine Generierung ablehnen. Die App wendet automatisierte Kinderschutz- und Inhaltsfilter an. Diese Filter können eine Generierungsanfrage ablehnen oder zurückweisen — einschließlich einer Anfrage, die andernfalls erfüllt worden wäre —, wenn die Anfrage oder die Ausgabe die anwendbaren Sicherheitsprüfungen nicht besteht. Die Ablehnung ist ein automatisiertes Ergebnis, und Generierte Inhalte sind für keine bestimmte Anfrage garantiert.

9.5 Erstattung und Wiederholung für kostenpflichtige Generierungen. Während des kostenlosen Werbezugangs fällt keine Gebühr an, sodass für eine abgelehnte Generierung nichts geschuldet wird. Wenn eine Generierung eine kostenpflichtige Funktion ist und eine kostenpflichtige Generierung von einem Inhaltsfilter abgelehnt oder anderweitig nicht geliefert wird, hat der Kunde Anspruch auf eine Wiederholung ohne zusätzliche Kosten oder, nach Wahl des Kunden, auf eine Erstattung des für diese Generierung gezahlten Betrags, in Übereinstimmung mit der jeweils geltenden Erstattungsrichtlinie und den anwendbaren App-Store-Regeln. Wir legen dies offen, bevor der Kunde bezahlt.

9.6 Automatisierte Entscheidung; menschliche Überprüfung. Eine Filterablehnung ist eine automatisierte Entscheidung. Wenn der Kunde für eine Generierung bezahlt hat, kann der Kunde verlangen, dass wir das Ergebnis überprüfen, und wir stellen ein angemessenes Mittel bereit, um eine menschliche Überprüfung oder eine Alternative zu beantragen.

9.7 Risikoverteilung bei Anbietern, ehrlich dargestellt. Generierte Inhalte werden von Drittanbieter-KI-Modellen erzeugt, die auf großen Datensätzen trainiert wurden, und es gibt aktive Rechtsstreitigkeiten in der Branche über Trainingsdaten und Ausgabeähnlichkeit. Der Kunde erkennt Folgendes an, das grundlegend für den Vertrag ist:

• (a) Der Musikanbieter stellt Happy Songs nicht von jeglicher Verletzung des geistigen Eigentums in der musikalischen Ausgabe frei; Happy Songs trägt dieses Restrisiko und mindert es durch aktive Sicherheits- und Ähnlichkeitsfilter, das Verbot der Nachahmung realer Personen (Abschnitt 9.8), Inhaltsprovenienzsignale (Abschnitt 7.6) und die Medien-/IP-Versicherung, die es unterhält oder zu unterhalten beabsichtigt. Die Liedtextanbieter stellen Happy Songs für die Textausgabe ebenfalls nicht frei; Happy Songs trägt und mindert dieses Restrisiko auf dieselbe Weise, und kein Anbieterschutz erstreckt sich auf den Kunden.
• (b) Kein KI-Anbieter stellt Happy Songs bei einer Datenschutzverletzung frei; Happy Songs trägt dieses Restrisiko und mindert es durch sein Sicherheitsprogramm und die Cyber-/Datenschutzverletzungsversicherung, die es unterhält oder zu unterhalten beabsichtigt, wie in den Datenschutzhinweisen beschrieben.
• (c) Diese Maßnahmen unterstützen die Position von Happy Songs hinsichtlich Treu und Glauben und angemessener Sorgfalt und verringern das Risiko; sie machen keinen KI-Anbieter gegenüber dem Kunden haftbar und schützen weder den Kunden noch Happy Songs vor dem Kern eines Drittanspruchs. Rechtsbehelfe und Haftung bleiben durch die Abschnitte 17 und 18 geregelt.

9.8 Keine Nachahmung realer Personen. Der Kunde darf die App nicht verwenden, um die Stimme, das Abbild, den Namen oder den erkennbaren Stil einer realen Person oder eines realen Künstlers nachzuahmen. Siehe die Richtlinie zur zulässigen Nutzung.

9.9 Wesen der KI-Ausgabe. Generierte Inhalte können unvollkommen, unerwartet, repetitiv oder ungenau sein und werden zur Unterhaltung und zum persönlichen Genuss bereitgestellt. Verlassen Sie sich nicht auf Generierte Inhalte für berufliche, medizinische, rechtliche, finanzielle, sicherheitsbezogene oder andere folgenreiche Zwecke.

10. Abonnements, Abrechnung, automatische Verlängerung, Kündigung und Erstattungen

10.1 Abonnementmodell. Happy Songs ist ein kostenpflichtiger Abonnementdienst, der derzeit mit kostenlosem Werbezugang angeboten wird (Abschnitt 5.2). Die folgenden Bedingungen regeln jedes kostenpflichtige Abonnement, das der Kunde zu erwerben wählt. Sie werden für den Kunden mit dem Abonnieren und der Angabe einer Zahlungsmethode wirksam; während des kostenlosen Werbezugangs wird keine Zahlungsmethode erfasst, und es fällt keine Gebühr an und erfolgt keine Verlängerung.

10.2 Wie der Kunde zahlt; wir speichern keine Kartennummern. Happy Songs speichert keine Kartennummern.

• In-App-Käufe (Apple und Google). Über den Apple App Store oder Google Play erworbene Abonnements werden durch diese Stores nach deren Bedingungen verkauft und abgerechnet, unter Verwendung von Apple In-App Purchase oder Google Play Billing. Diese Stores verarbeiten die Zahlungskarte; Happy Songs erhält über unseren Abonnementverwaltungsanbieter RevenueCat nur den Abonnementstatus und Belege.

Happy Songs speichert Transaktions- und Abonnementaufzeichnungen sowie Steueraufzeichnungen, wie für Buchhaltung, Steuern und Support erforderlich.

10.3 Offenlegung vor dem Kauf. Bevor der Kunde bezahlt, legen wir die wesentlichen Bedingungen des Tarifs offen, einschließlich Preis (mit anwendbaren Steuern, die wie gesetzlich vorgeschrieben ausgewiesen werden — in den Vereinigten Staaten wird die Umsatzsteuer, wo anwendbar, an der Kasse hinzugefügt; in Mexiko werden die Preise mit inbegriffener IVA (Mehrwertsteuer) ausgewiesen), den Abrechnungszeitraum, was sich automatisch verlängert und wie gekündigt wird.

10.4 Automatische Verlängerung und ausdrückliche Einwilligung. Durch das Abonnieren und die Angabe einer Zahlungsmethode ermächtigt der Kunde Happy Songs (über den betreffenden App-Store), die dann geltende Abonnementgebühr wiederkehrend zu belasten, und stimmt zu, dass sich das Abonnement automatisch verlängert, bis der Kunde kündigt. Die Einwilligung des Kunden zur automatischen Verlängerung wird durch die Angabe einer Zahlungsmethode und die Annahme der kostenpflichtigen Bedingungen erteilt und ist daran gebunden; es besteht keine automatische Verlängerung, es sei denn und bis der Kunde dies tut.

10.5 Kündigung, mindestens so einfach wie die Anmeldung. Der Kunde kann jederzeit über die eigenen Abonnementeinstellungen des App-Stores (Apple oder Google) kündigen; die Kündigung erfolgt im App-Store, nicht auf der Website. Die Kündigung stoppt zukünftige Verlängerungen.

10.6 Zugang nach der Kündigung (Herabstufung, kein Abschneiden mitten in der Laufzeit). Wenn der Kunde kündigt oder eine Verlängerung nicht abgeschlossen wird, behält der Kunde den bereits bezahlten kostenpflichtigen Zugang bis zum Ende des aktuellen kostenpflichtigen Zeitraums, wonach der Zugang auf eine dann verfügbare kostenlose Stufe herabgestuft wird oder endet. Der Zugang wird nicht abgeschnitten, bevor der bereits gekaufte kostenpflichtige Zeitraum abläuft.

10.7 Erstattungen. Sofern nicht durch nicht verzichtbares Recht oder App-Store-Richtlinien vorgeschrieben, sind bereits für einen Abrechnungszeitraum gezahlte Gebühren nicht anteilig oder zeitanteilig erstattungsfähig, wenn der Kunde mitten im Zeitraum kündigt; der Kunde behält einfach den Zugang bis zum Ende des Zeitraums. Erstattungen für App-Store-Käufe werden nach der Richtlinie des betreffenden Stores abgewickelt. Die Erstattungs- und Wiederholungsrechte für abgelehnte kostenpflichtige Generierungen in Abschnitt 9.5 gelten weiterhin.

10.8 Preisänderungen, mit Benachrichtigung. Wir können Abonnementpreise ändern. Jede Preiserhöhung gilt nur prospektiv, bei einer Verlängerung, und wir werden den Kunden vorab benachrichtigen, bevor sie in Kraft tritt, und die erneute Einwilligung einholen, wo dies gesetzlich oder durch App-Store-Richtlinien vorgeschrieben ist. Wenn der Kunde eine Preiserhöhung nicht akzeptiert, kann er kündigen, bevor sie in Kraft tritt.

10.9 Käufe wiederherstellen. Der Kunde kann berechtigte nicht verbrauchbare Ansprüche ohne erneute Belastung wiederherstellen; die Wiederherstellung reaktiviert den In-App-Zugang und lädt keine Dateien erneut herunter.

11. Empfehlungsprogramm

11.1 Das Programm und seine Bedingungen. Happy Songs bietet ein Empfehlungsprogramm an (das „Empfehlungsprogramm“), das in der App als „Familia Emprendedora“ dargestellt wird. Das Empfehlungsprogramm wird durch die gesonderten Bedingungen des Empfehlungsprogramms geregelt, die durch Verweis einbezogen werden; die nachstehende Zusammenfassung ersetzt diese nicht. Das Empfehlungsprogramm verlängert sich monatlich, und seine Prämienhöhe und -bedingungen können sich bei jeder monatlichen Verlängerung ändern oder eingestellt werden, mit Benachrichtigung. Das Empfehlungsprogramm ist nicht dauerhaft und bietet keine Garantie für fortgesetztes oder zukünftiges Einkommen.

11.2 Einstufig, pauschale Prämie, betrieben durch den volljährigen Kunden. Das Empfehlungsprogramm ist einstufig: es ist kein Schneeballsystem, kein Multi-Level-Marketing-Plan und keine Geschäftsmöglichkeit. Die Prämie ist eine Prämie/ein Cashback, keine Provision, kein Gehalt und kein Lohn. Die Prämie ist ein einzelner, pauschaler Betrag pro qualifizierende Empfehlung — für jeden Kunden gleich. Sie ist nicht gestaffelt, skaliert oder erhöht durch den eigenen Mitgliedschaftstarif oder die Ausgaben des empfehlenden Kunden noch durch den Tarif der empfohlenen Person. Was der Kunde verdient, ist eine Funktion der Anzahl echter, gehaltener empfohlener Verkäufe, niemals der eigenen Ausgaben des Kunden. Der konkrete Betrag ist wie von Happy Songs veröffentlicht und kann sich bei jeder monatlichen Verlängerung ändern (Abschnitt 11.1). Es wird ausschließlich vom volljährigen Kunden betrieben, der der einzige Teilnehmer und der einzige Zahlungsempfänger ist.

11.3 Ein Kind wird niemals bezahlt und ist niemals Teilnehmer. Die kindgerichtete Erzählung zur Finanzbildung in der App ist ausschließlich motivierend und pädagogisch. Ein Kind ist niemals Teilnehmer, niemals Zahlungsempfänger und wird niemals bezahlt. Alle Prämien werden vom volljährigen Kunden verdient und empfangen. Es gibt keine Zahlung an Minderjährige.

11.4 Wie eine Prämie verdient, gezahlt und beansprucht wird. Die Prämie ist eine monatliche Prämie, monatlich gezahlt, solange beide Bedingungen zum Zeitpunkt jeder Auszahlung erfüllt sind: (a) die empfohlene Person bleibt ein zahlendes Mitglied; und (b) der empfehlende volljährige Kunde hat eine aktive kostenpflichtige Mitgliedschaft (ein aktuelles kostenpflichtiges Abonnement). Für jeden Monat, in dem beide Bedingungen erfüllt sind, wird eine monatliche Prämie eingezahlt. Wenn die empfohlene Person aufhört zu zahlen (Abwanderung), stoppt die Prämie.

Kostenpflichtige Mitgliedschaft als Empfangsberechtigung. Die Anforderung einer aktiven kostenpflichtigen Mitgliedschaft in (b) ist eine Berechtigungsbedingung zum Empfang einer Auszahlung — keine Bedingung, um mehr zu verdienen. Die Prämie wird aus der realen, gehaltenen Zahlung der empfohlenen Person verdient (ein echter externer Verkauf), sie ist pauschal und einstufig (Abschnitt 11.2), und das Erfordernis der eigenen kostenpflichtigen Mitgliedschaft des empfehlenden Kunden ist kein Kauf-um-mehr-zu-verdienen, schafft keine Multi-Level-, Downline- oder Investitionsstruktur und erhöht die Prämie nicht. Wenn die kostenpflichtige Mitgliedschaft des empfehlenden Kunden zum Zeitpunkt der Auszahlung nicht aktiv ist, wird für diesen Zeitraum keine Auszahlung geleistet.

Prämien, Rückbuchungen und Rückforderung. Eine Prämie wird nur auf Beträge verdient, die tatsächlich an Happy Songs gezahlt und von diesem gehalten werden, von dem empfohlenen Mitglied. Wenn eine empfohlene Zahlung später zurückgebucht, storniert, erstattet, angefochten, nicht eingezogen (einschließlich einer fehlgeschlagenen oder abgelehnten Zahlung), gekündigt oder anderweitig nicht von Happy Songs gehalten wird, wird die entsprechende Prämie storniert und abgezogen von den ausstehenden oder zukünftigen Auszahlungen des Kunden, unabhängig davon, ob die Stornierung vor oder nach der Auszahlung der Prämie erfolgt. Wenn die ausstehenden Prämien des Kunden nicht ausreichen, um den Abzug zu decken, wird der Fehlbetrag vorgetragen und mit späteren Prämien des Kunden verrechnet. Auf Einnahmen, die Happy Songs nicht behält, wird keine Prämie geschuldet.

Gültiges Auszahlungskonto; Beanspruchung innerhalb des Beanspruchungsfensters, sonst verfällt die Prämie. Eine Empfehlungsprämie ist eine bedingte, nicht unverfallbare Werbeprämie, keine geschuldete Verbindlichkeit. Sie ist nicht zahlbar und wird nicht unverfallbar, bis der Kunde sowohl (i) ein Auszahlungskonto bereitstellt, das der Auszahlungsanbieter (Wise, Abschnitt 11.5) unterstützt, als auch (ii) die Prämie innerhalb des Beanspruchungsfensters (Claim Window) beansprucht. Das Beanspruchungsfenster beträgt zwei (2) Monate — das heißt sechzig (60) Tage — ab dem Datum, an dem die Prämie dem Kunden erstmals zur Verfügung steht. Wenn Happy Songs die Auszahlung nicht abschließen kann, weil Wise das Ziel nicht unterstützt, muss der Kunde innerhalb desselben zweimonatigen (sechzigtägigen) Beanspruchungsfensters ein gültiges, von Wise unterstütztes Auszahlungskonto bereitstellen. Ob ein Auszahlungskonto gültig und unterstützt ist, wird vom Auszahlungsanbieter von Happy Songs (Wise) bestimmt — das heißt, ob unser Zahlungssystem das Konto akzeptieren und die Auszahlung erfolgreich darauf einzahlen kann — und nicht durch die Behauptung des Kunden, dass das Konto gültig ist. Ein Konto, das unser Auszahlungsanbieter nicht akzeptieren oder auf das er keine Einzahlung abschließen kann, ist für dieses Programm kein gültiges, unterstütztes Auszahlungskonto, und die Bereitstellung eines solchen Kontos erfüllt nicht die Anforderung, ein gültiges, unterstütztes Auszahlungskonto innerhalb des Beanspruchungsfensters bereitzustellen. Wenn der Kunde kein gültiges, unterstütztes Auszahlungskonto bereitstellt und die Beanspruchung innerhalb des zweimonatigen (sechzigtägigen) Beanspruchungsfensters nicht abschließt, wird die Prämie nicht verdient und verfällt (wird verwirkt). Wir geben vorherige Benachrichtigung und Erinnerungen, bevor eine Prämie verfällt. Soweit das örtliche Recht über nicht eingelöstes Vermögen (unclaimed property) es verlangt, werden nicht eingelöste Beträge so behandelt, wie es jenes Recht vorschreibt, anstatt verwirkt zu werden. Weitere Mechanismen und Berechtigungsregeln finden sich in den Bedingungen des Empfehlungsprogramms.

11.5 Auszahlungskanal (Wise). Empfehlungsprämien werden monatlich auf das Bankkonto des volljährigen Kunden über Wise gezahlt, einen regulierten Anbieter für grenzüberschreitende Zahlungen. Die Verfügbarkeit ist auf die Länder und Banken beschränkt, die Wise unterstützt, und Wise führt seine eigene Identitätsprüfung (KYC) durch. Wo Wise für den Kunden nicht verfügbar ist, ist eine Prämie möglicherweise nicht zahlbar.

11.6 Steuern. Empfehlungsprämien sind gewöhnliche Zahlungen an den volljährigen Kunden. Happy Songs meldet diese Zahlungen an den volljährigen Zahlungsempfänger, wie gesetzlich vorgeschrieben (zum Beispiel CFDI-Ausstellung und etwaige anwendbare Quellensteuer in Mexiko sowie Form-1099-Meldung in den Vereinigten Staaten). Der Kunde ist für etwaige Steuern auf empfangene Prämien verantwortlich. Dies ist eine gewöhnliche Zahlung an einen Erwachsenen, keine Zahlungsstruktur für Minderjährige.

11.7 Hinweis auf finanziellen Anreiz. Wo gesetzlich vorgeschrieben (zum Beispiel nach dem California Consumer Privacy Act (kalifornisches Verbraucherdatenschutzgesetz)), wird der Hinweis auf den finanziellen Anreiz für das Empfehlungsprogramm in den Datenschutzhinweisen und den Bedingungen des Empfehlungsprogramms bereitgestellt.

11.8 Verdienste hängen von Empfehlungen ab; Ergebnisse variieren und sind nicht garantiert. Das Empfehlungsprogramm beschreibt eine Möglichkeit, kein garantiertes Einkommen. Was der volljährige Kunde verdienen kann, hängt von den eigenen Empfehlungen des Kunden ab, davon, dass diese empfohlenen Mitglieder weiterhin zahlen, und davon, dass die eigene kostenpflichtige Mitgliedschaft des Kunden aktiv bleibt; Ergebnisse variieren, sind nicht garantiert, und die Prämienhöhe und -bedingungen können sich bei jeder monatlichen Verlängerung ändern (Abschnitte 11.1 und 11.4). Jede konkrete Einkommens- oder Verdienstangabe erfordert eine Belegung und muss von diesem Haftungsausschluss begleitet werden; jedes Marketing, das potenzielle Verdienste erwähnt, muss ihn tragen.

12. Änderungen an Tarifen, Funktionen, Preisen und dem Dienst

12.1 Nichts ist garantiert von Dauer. Tarife, Funktionen, Inhalte, Preise und das Empfehlungsprogramm können geändert, hinzugefügt oder eingestellt werden. Wir können den Dienst oder Teile davon ändern oder einstellen.

12.2 Änderungen sind prospektiv, mit Benachrichtigung und der Möglichkeit zu kündigen. Jede Änderung gilt nur prospektiv und entzieht dem Kunden nicht rückwirkend, was er bereits bezahlt hat. Wo das Recht es verlangt — insbesondere bei einer Erhöhung des Abonnementpreises (Abschnitt 10.8) — geben wir eine Vorabbenachrichtigung und holen die erneute Einwilligung ein, wo erforderlich, und der Kunde kann kündigen, bevor die Änderung in Kraft tritt. Der Zugang zu Generierten Inhalten bleibt wie in den Abschnitten 7 und 8 beschrieben: nicht dauerhaft und widerruflich mit Benachrichtigung, soweit praktikabel.

12.3 Änderungen an diesen Bedingungen. Wir können diese Bedingungen aktualisieren. Bei wesentlichen Änderungen geben wir eine angemessene Benachrichtigung (in der App oder über den vom Kunden angegebenen Kontakt) und aktualisieren das Datum „Zuletzt aktualisiert“. Änderungen treten wie in der Benachrichtigung angegeben in Kraft; die fortgesetzte Nutzung nach dem Datum des Inkrafttretens stellt eine Annahme dar, außer wo anwendbares Recht eine erneute ausdrückliche Einwilligung verlangt. Keine Änderung entfernt rückwirkend nicht verzichtbare Verbraucherschutzrechte (Abschnitt 23).

13. Jacks — Nicht-monetär

13.1 Jacks sind In-App-Punkte ohne monetären Wert. Jacks sind kein Geld, keine Währung, keine virtuelle Währung, kein Guthaben und kein Zahlungs- oder Werteinstrument.

13.2 Jacks sind nicht einlösbar, austauschbar, übertragbar, auszahlbar oder in Geld, Waren oder Preise von wirtschaftlichem Wert umwandelbar und werden nicht durch kostenpflichtige Zufallsmechanismen vergeben. Jacks können jederzeit angepasst, für verfallen erklärt oder eingestellt werden und verleihen kein Eigentumsrecht.

13.3 Jede Funktion, die vor der Installation der App durch den Kunden verdiente Jacks aufzeichnet (zum Beispiel die Wiederherstellung über einen eindeutigen Code), spiegelt lediglich dieselben nicht-monetären Jacks wider und ändert deren Wesen nicht.

14. Zulässige Nutzung

14.1 Der Kunde verpflichtet sich, die App rechtmäßig und nur wie durch diese Bedingungen und die durch Verweis einbezogene Richtlinie zur zulässigen Nutzung gestattet zu nutzen. Ohne diese Richtlinie einzuschränken, verpflichtet sich der Kunde, Folgendes zu unterlassen:

• (a) Eingaben bereitzustellen, die rechtswidrig, hasserfüllt, belästigend, sexuell, gewalttätig, verleumderisch sind oder ein Kind ausbeuten, gefährden oder sexualisieren;
• (b) besondere Kategorien personenbezogener Daten über eine Person zu übermitteln, einschließlich Gesundheits-, medizinischer, biometrischer, religiöser oder ähnlicher Daten (Abschnitt 6.2);
• (c) die Stimme, das Abbild, den Namen oder den erkennbaren Stil einer realen Person oder eines realen Künstlers nachzuahmen oder zu erzeugen zu versuchen oder anderweitig die Vermarktungsrechte, die Privatsphäre oder das geistige Eigentum eines anderen zu verletzen;
• (d) personenbezogene Informationen über einen Dritten (einschließlich eines Kindes) ohne die Befugnis dazu zu übermitteln;
• (e) Inhaltsfilter, Wasserzeichen oder KI-Offenlegungssignale zu entfernen, auszuhebeln oder zu manipulieren;
• (f) Generierte Inhalte zu extrahieren, zu kopieren, zu exportieren, zu teilen oder neu zu hosten oder eine technische Maßnahme, die sie schützt, zu umgehen (Abschnitt 8);
• (g) die App oder Generierte Inhalte für kommerzielle Zwecke ohne unsere vorherige schriftliche Vereinbarung zu nutzen;
• (h) die App oder ihre Sicherheit zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu scrapen, zu überlasten oder zu stören; oder
• (i) die App im Namen eines Minderjährigen zu betreiben oder einem Minderjährigen die Betriebskontrolle zu gewähren.

14.2 Meldung und Durchsetzung. Die App bietet ein Mittel, um Inhalte zu melden oder zu kennzeichnen. Wir können Inhalte entfernen und den Zugang bei Verstößen aussetzen oder beenden, in Übereinstimmung mit Abschnitt 20 und der Richtlinie zur zulässigen Nutzung. Urheberrechtsbeschwerden können bei unserem benannten Beauftragten eingereicht werden, wie in der Richtlinie zur zulässigen Nutzung beschrieben.

15. Das Konto des Kunden

15.1 Die Telefonnummer des Kunden ist der Login und die primäre Kontokennung; eine E-Mail-Adresse ist optional. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Vertraulichkeit der Kontozugangsdaten zu wahren, und für alle Aktivitäten unter dem Konto, und muss uns unverzüglich über jede unbefugte Nutzung benachrichtigen.

15.2 Ein Konto pro Person. Der Kunde darf ein Konto haben und darf keine mehrfachen oder doppelten Konten erstellen oder betreiben, keine falsche, automatisierte, Wegwerf- oder fremde Identität verwenden oder sich anderweitig wiederholt registrieren, um mehr als einmal kostenlosen Werbezugang zu erhalten, kostenlose Generierungen oder Jacks zu vervielfachen, Nutzungslimits oder eine vorherige Sperre zu umgehen oder eine kostenlose Testphase oder Aktion zu missbrauchen. Wir können ein solches Verhalten erkennen, untersuchen und verhindern und können Konten ablehnen, einschränken, zusammenführen, aussetzen oder beenden, den Zugang und alle durch Missbrauch erlangten Jacks widerrufen und es ablehnen, unter Verletzung dieses Abschnitts erlangte Werbepreise oder kostenlose Testphasen anzuerkennen. Dieser Abschnitt setzt kein nicht verzichtbares Verbraucherrecht außer Kraft (Abschnitt 23).

15.3 Der Kunde darf das Konto nicht an einen Minderjährigen übertragen oder mit einem Minderjährigen teilen oder einem Minderjährigen die Betriebskontrolle gewähren (Abschnitt 4).

16. Geistiges Eigentum an der App

16.1 Die App und die gesamte Software, Marken (einschließlich „Happy Songs“ und unserer Logos), Texte, Grafiken und Benutzeroberfläche, die wir bereitstellen (ausgenommen Ihre Eingaben und Generierte Inhalte, geregelt durch die Abschnitte 6–8), sind Eigentum von Happy Songs oder seinen Lizenzgebern und gesetzlich geschützt. Wir gewähren dem Kunden eine begrenzte, widerrufliche, nicht-ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der App, wie durch diese Bedingungen beabsichtigt. Alle nicht ausdrücklich gewährten Rechte sind vorbehalten.

16.2 Bedingungen der KI-Anbieter. Die Nutzung der App durch den Kunden unterliegt auch den anwendbaren Nutzungsrichtlinien der KI-Anbieter. Nichts hierin gewährt dem Kunden Rechte, die über die von den KI-Anbietern gestatteten hinausgehen.

17. Gewährleistungsausschluss („Wie besehen“)

17.1 Die App, der Dienst und alle Generierten Inhalte werden „wie besehen“ (as is) und „wie verfügbar“ (as available) bereitgestellt, ohne Gewährleistungen jeglicher Art, weder ausdrücklich, konkludent noch gesetzlich, im größtmöglichen nach dem Recht zulässigen Umfang. Happy Songs und seine Lizenzgeber und KI-Anbieter schließen alle konkludenten Gewährleistungen aus, einschließlich der Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, des Rechtstitels und der Nichtverletzung sowie aller Gewährleistungen, die sich aus Geschäftsgepflogenheiten oder Handelsbräuchen ergeben.

17.2 Wir gewährleisten nicht, dass der Dienst ununterbrochen, sicher oder fehlerfrei sein wird; dass eine bestimmte Generierung erfolgreich sein wird; dass Generierte Inhalte genau, originell, einzigartig, angemessen oder nicht verletzend sein werden; oder dass Inhalte verfügbar bleiben werden.

17.3 Nicht verzichtbare Rechte bleiben gewahrt. Einige Gerichtsbarkeiten erlauben den Ausschluss bestimmter Gewährleistungen oder gesetzlicher Garantien nicht. Soweit anwendbares Recht dem Kunden nicht verzichtbare Gewährleistungen oder Verbrauchergarantien gewährt, gilt dieser Abschnitt 17 nur im zulässigen Umfang, und diese nicht verzichtbaren Rechte werden nicht eingeschränkt (Abschnitt 23).

18. Haftungsbeschränkung

18.1 Im größtmöglichen nach dem Recht zulässigen Umfang haften Happy Songs, seine verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter, Lizenzgeber und KI-Anbieter nicht für indirekte, zufällige, besondere, Folge-, exemplarische oder Strafschäden oder für jeglichen Verlust von Daten, Firmenwert oder Gewinnen, die sich aus der App, dem Dienst oder den Generierten Inhalten ergeben oder damit zusammenhängen, selbst wenn auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.

18.2 Gesamthaftungsobergrenze. Im größtmöglichen nach dem Recht zulässigen Umfang übersteigt unsere gesamte Gesamthaftung, die sich aus diesen Bedingungen, der App oder dem Dienst ergibt oder damit zusammenhängt, nicht den höheren der folgenden Beträge: (a) die Gesamtbeträge, die der Kunde in den zwölf (12) Monaten vor dem den Anspruch auslösenden Ereignis tatsächlich an Happy Songs für den Dienst gezahlt hat (was während des kostenlosen Werbezugangs US$0 beträgt), oder (b) US$100.

18.3 Grundlage des Vertrags; Ausnahme. Die Gewährleistungsausschlüsse und Beschränkungen in den Abschnitten 17 und 18 sind eine grundlegende Grundlage des Vertrags. Nichts in diesen Bedingungen beschränkt die Haftung für Tod oder Personenschaden, der durch unsere Fahrlässigkeit verursacht wurde, für Betrug oder betrügerische Falschdarstellung oder für jegliche andere Haftung, die nach anwendbarem Recht nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden kann. Wo anwendbares Verbraucherrecht nicht verzichtbare Rechtsbehelfe vorsieht, bleiben diese Rechtsbehelfe gewahrt (Abschnitt 23).

19. Freistellung durch den Kunden

19.1 Der Kunde verpflichtet sich, Happy Songs, seine verbundenen Unternehmen und deren jeweilige leitende Angestellte, Direktoren, Mitarbeiter und Vertreter von und gegen alle Ansprüche, Verbindlichkeiten, Schäden, Verluste und Aufwendungen (einschließlich angemessener Anwaltsgebühren) zu verteidigen, freizustellen und schadlos zu halten, die sich ergeben aus oder zusammenhängen mit: (a) Ihren Eingaben; (b) der Nutzung der App oder Generierter Inhalte durch den Kunden, einschließlich jeder kommerziellen oder öffentlichen Nutzung; (c) der Verletzung dieser Bedingungen oder der Richtlinie zur zulässigen Nutzung durch den Kunden; (d) der Verletzung eines Gesetzes oder der Rechte eines Dritten durch den Kunden, einschließlich Rechten des geistigen Eigentums, Vermarktungsrechten oder Rechten der Privatsphäre oder der Rechte eines Kindes; oder (e) der Unwahrheit einer Zusicherung, die der Kunde über die Befugnis über die Informationen einer Benannten Person macht.

19.2 Diese Freistellung deckt die eigenen Eingaben und das eigene Verhalten des Kunden ab. Sie überträgt dem Kunden nicht das Risiko des geistigen Eigentums der KI-generierten Ausgabe selbst, das in Abschnitt 9.7 behandelt wird. Wir können die ausschließliche Verteidigung und Kontrolle über jede freizustellende Angelegenheit übernehmen, in welchem Fall der Kunde kooperieren wird. Diese Freistellung verlangt vom Kunden nicht, uns für unseren eigenen Betrug, grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten freizustellen, oder wo dies durch Verbraucherrecht verboten ist.

20. Laufzeit; Aussetzung; Beendigung

20.1 Diese Bedingungen gelten, solange der Kunde die App nutzt, und bis zur Beendigung.

20.2 Der Kunde kann die Nutzung der App jederzeit einstellen und das Konto über die In-App-Kontosteuerung oder durch Kontaktaufnahme mit uns löschen.

20.3 Wir können den Zugang mit oder ohne Benachrichtigung aussetzen oder beenden, bei jedem Verstoß gegen diese Bedingungen oder die Richtlinie zur zulässigen Nutzung, aus rechtlichen oder sicherheitsbezogenen Gründen oder wenn wir den Dienst einstellen. Wo praktikabel und rechtmäßig, geben wir eine Benachrichtigung.

20.4 Bei Beendigung oder Widerruf des Zugangs enden die Lizenzen in den Abschnitten 7.2 und 16.1, die App stoppt die Wiedergabe und löscht den Cache Generierter Inhalte auf dem Gerät, und — weil niemals eine eigenständige Datei geliefert wird — überlebt keine heruntergeladene Kopie. Bestimmungen, die ihrer Natur nach fortbestehen sollten (einschließlich der Abschnitte 7, 8, 9, 17, 18, 19 und 21–23 sowie der nach Beendigung geltenden Entfernungspflicht in Abschnitt 8.3(d)), überdauern die Beendigung.

21. Anwendbares Recht

21.1 Diese Bedingungen und jede Streitigkeit, die sich aus ihnen oder dem Dienst ergibt oder damit zusammenhängt, unterliegen den Gesetzen des State of Texas, United States und dem anwendbaren U.S.-Bundesrecht (einschließlich des Federal Arbitration Act (US-amerikanisches Bundesschiedsgesetz) für Abschnitt 22), ohne Rücksicht auf Kollisionsnormen.

21.2 Nicht verzichtbares lokales Recht. Diese Rechtswahl entzieht einem Verbraucher nicht den Schutz zwingender, nicht verzichtbarer Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts des Landes oder Bundesstaates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers. Für Verbraucher in Mexiko gelten zwingende Bestimmungen des mexikanischen Verbraucherschutzrechts (Ley Federal de Protección al Consumidor / PROFECO) ungeachtet dieses Abschnitts, soweit sie nicht verzichtet werden können (Abschnitte 23 und 24).

22. Streitbeilegung — Informelle Beilegung, Schiedsverfahren und Verzicht auf Sammelklagen

Bitte lesen Sie diesen Abschnitt sorgfältig. Er verlangt, dass die meisten Streitigkeiten durch bindendes individuelles Schiedsverfahren beigelegt werden, und verzichtet auf Sammelklagen und Geschworenenprozesse, vorbehaltlich der nachstehenden Ausnahmen und der Klausel über nicht verzichtbare Rechte in Abschnitt 23. Er setzt außerdem eine Einjahresfrist zur Einreichung eines Anspruchs, wendet ein gebündeltes Verfahren auf umfangreiche koordinierte Einreichungen an und ist unter der Annahme abgefasst, dass seine Durchsetzbarkeit gegenüber einem Minderjährigen begrenzt ist.

22.1 Zuerst informelle Beilegung. Vor Beginn eines Schiedsverfahrens verpflichten sich der Kunde und Happy Songs, zu versuchen, die Streitigkeit für mindestens sechzig (60) Tage nach schriftlicher Benachrichtigung der anderen Partei (an uns unter support@happysongs.ai) informell beizulegen. Die Benachrichtigung muss die Streitigkeit und die begehrte Abhilfe beschreiben.

22.2 Schiedsvereinbarung. Wenn die Streitigkeit nicht beigelegt wird, vereinbaren der Kunde und Happy Songs, dass jede Streitigkeit, jeder Anspruch oder jede Kontroverse, die sich aus diesen Bedingungen oder dem Dienst ergibt oder damit zusammenhängt, durch endgültiges und bindendes individuelles Schiedsverfahren beigelegt wird, das von der American Arbitration Association (AAA) nach deren anwendbaren Verbraucherschiedsregeln verwaltet wird, anstatt vor Gericht, außer wie in Abschnitt 22.6 vorgesehen. Der Federal Arbitration Act regelt die Auslegung und Durchsetzung dieses Abschnitts.

22.3 Ort, Verfahren, Kosten. Das Schiedsverfahren wird in Montgomery County, Texas durchgeführt oder per Video oder Telefon oder, für Verbraucher, im Wohnbezirk des Kunden, nach Wahl des Kunden, wo die Regeln dies zulassen. Der Schiedsrichter kann dieselbe individuelle Abhilfe zusprechen, die ein Gericht könnte. Bei Verbraucheransprüchen zahlen wir die Einreichungs- und Schiedsgebühren, soweit dies durch die Verbraucherregeln des verwaltenden Anbieters oder das anwendbare Recht vorgeschrieben ist.

22.4 Verzicht auf Sammelklage und Geschworenenprozess. Im größtmöglichen nach dem Recht zulässigen Umfang verzichten der Kunde und Happy Songs jeweils auf jedes Recht auf einen Geschworenenprozess und auf jedes Recht, eine Sammel-, Kollektiv-, konsolidierte oder Vertreterklage zu erheben oder daran teilzunehmen. Der Schiedsrichter kann Abhilfe nur auf individueller Basis zusprechen. Wenn dieser Verzicht hinsichtlich eines bestimmten Anspruchs für nicht durchsetzbar befunden wird, wird dieser Anspruch (und nur dieser Anspruch) vor Gericht fortgesetzt, und der Rest dieses Abschnitts 22 bleibt in Kraft.

22.5 Widerspruch (Opt-out). Der Kunde kann dieser Schiedsvereinbarung durch schriftliche Benachrichtigung an support@happysongs.ai innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der erstmaligen Annahme dieser Bedingungen widersprechen, unter Angabe des Namens des Kunden und der Absicht, zu widersprechen. Der Widerspruch berührt keinen anderen Teil dieser Bedingungen.

22.6 Ausnahmen. Ungeachtet des Vorstehenden kann jede Partei (a) einen individuellen Anspruch vor einem Bagatellgericht (small-claims court) geltend machen, wenn er qualifiziert, und (b) Unterlassungs- oder Billigkeitsabhilfe vor einem zuständigen Gericht suchen, um geistiges Eigentum zu schützen oder unbefugten Zugriff oder Missbrauch anzugehen. Nichts in diesem Abschnitt verlangt ein Schiedsverfahren für einen Anspruch, den das anwendbare Recht vom Schiedsverfahren ausschließt oder zu dessen Schiedsverfahren ein Verbraucher nicht gezwungen werden kann.

22.7 Einjährige Verjährungsfrist. Im größtmöglichen nach anwendbarem Recht zulässigen Umfang muss jeder Anspruch, der sich aus diesen Bedingungen, der App oder dem Dienst ergibt oder damit zusammenhängt, innerhalb eines (1) Jahres nach erstmaligem Entstehen des Anspruchs geltend gemacht werden; andernfalls ist er dauerhaft ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wo anwendbares Recht die vertragliche Verkürzung der Verjährungsfrist verbietet, und es beschränkt kein nicht verzichtbares Verbraucherrecht (Abschnitt 23) oder ein Recht eines Minderjährigen.

22.8 Koordinierte („Massen“-)Einreichungen. Wenn fünfundzwanzig (25) oder mehr Schiedsbegehren, die im Wesentlichen ähnliche Ansprüche erheben, von denselben oder koordinierten Rechtsanwälten oder Organisationen oder mit deren Koordination eingereicht werden, vereinbaren die Parteien, dass die ergänzenden Regeln des verwaltenden Anbieters für Mehrfacheinreichungen (oder gleichwertige Massenschiedsverfahren) gelten, einschließlich der gestaffelten Bearbeitung einer begrenzten Anzahl von Fällen zuerst und der konsolidierten administrativen Behandlung von Gebühren. Diese Bestimmung ist verfahrensrechtlich und verzichtet nicht auf das Recht eines einzelnen Anspruchstellers auf individualisierte Abhilfe in der Sache oder auf ein nicht verzichtbares Recht.

22.9 Minderjährige. Diese Bedingungen werden von einem volljährigen Kunden eingegangen; ein Kind ist keine Partei. In vielen Gerichtsbarkeiten kann eine Schiedsvereinbarung oder ein Verzicht auf Sammelklagen nicht durchsetzbar, anfechtbar oder widerrufbar sein, wenn sie gegenüber einem Minderjährigen geltend gemacht werden. Nichts in diesen Bedingungen soll einen Minderjährigen an ein Schiedsverfahren oder an einen Verzicht auf Sammelklagen binden oder die nicht verzichtbaren Rechte eines Minderjährigen aufheben. Wenn ein Teil dieses Abschnitts 22 für nicht durchsetzbar befunden wird, weil er einen Minderjährigen betreffen würde, wird dieser Teil hinsichtlich des Minderjährigen abgetrennt, und der Rest gilt weiterhin zwischen Happy Songs und dem volljährigen Kunden, soweit durchsetzbar.

22.10 Salvatorische Klausel dieses Abschnitts. Wenn ein Teil dieses Abschnitts 22 (außer dem Verzicht auf Sammelklagen, geregelt durch Abschnitt 22.4) für nicht durchsetzbar befunden wird, bleibt der Rest in Kraft.

23. Nicht verzichtbare Verbraucherrechte (Maßgebliche Ausnahmeklausel)

23.1 Nichts in diesen Bedingungen — einschließlich der Gewährleistungsausschlüsse (Abschnitt 17), der Haftungsbeschränkung (Abschnitt 18), der Rechtswahlklausel (Abschnitt 21) oder des Schiedsverfahrens und des Verzichts auf Sammelklagen (Abschnitt 22) — verzichtet auf, beschränkt oder setzt ein Recht, einen Rechtsbehelf oder einen Schutz außer Kraft, den das anwendbare Verbraucherschutzrecht für den Kunden als Verbraucher nicht verzichtbar macht. Wo eine Bestimmung dieser Bedingungen mit einem solchen nicht verzichtbaren Recht in Konflikt steht, geht das nicht verzichtbare Recht vor, und der Rest dieser Bedingungen bleibt in Kraft. Dies umfasst die zwingenden Bestimmungen der Ley Federal de Protección al Consumidor in Mexiko und zwingende Verbraucherschutzbestimmungen nach U.S.-Bundes- und Bundesstaatenrecht.

24. Mexiko-spezifische Bestimmungen

24.1 Spanische Fassung und PROFECO-Registrierung. Für Verbraucher in Mexiko ist eine spanischsprachige Fassung dieser Bedingungen maßgeblich, und dieser Adhäsionsvertrag ist im Registro Público de Contratos de Adhesión der PROFECO registriert. Preise, die Verbrauchern in Mexiko angeboten werden, werden in mexikanischen Pesos mit inbegriffener IVA (Mehrwertsteuer) ausgewiesen.

24.2 Datenschutzbehörde und -recht. Für personenbezogene Daten von Personen in Mexiko handelt Happy Songs als responsable nach der Ley Federal de Protección de Datos Personales en Posesión de los Particulares (2025). Die zuständige Behörde ist die Secretaría de Anticorrupción y Buen Gobierno. Einzelheiten zur Verarbeitung, den Rechtsgrundlagen und den ARCO-Rechten finden sich in den Datenschutzhinweisen.

24.3 Zwingende Verbraucherschutzbestimmungen. Zwingende, nicht verzichtbare Bestimmungen des mexikanischen Verbraucherschutzrechts gelten ungeachtet der Abschnitte 21 und 22, soweit sie nicht verzichtet werden können (Abschnitt 23).

24.4 Bedingungen für andere Länder. Wo die App in anderen Ländern angeboten wird, werden zusätzliche oder abweichende Bedingungen, die das lokale Recht verlangt, gesondert bereitgestellt und gelten zusätzlich zu diesen Bedingungen für Verbraucher in diesen Ländern.

25. Elektronische Kommunikation und Benachrichtigungen

25.1 Der Kunde willigt ein, Mitteilungen von uns elektronisch zu erhalten (in der App, per E-Mail oder per SMS an die angegebene Nummer), und stimmt zu, dass elektronische Mitteilungen jede gesetzliche Anforderung erfüllen, dass Mitteilungen schriftlich erfolgen. Es können Nachrichten- und Datengebühren anfallen. Marketingnachrichten werden nur mit dem Opt-in des Kunden gesendet und enthalten ein Opt-out; transaktionale und rechtliche Benachrichtigungen sind kein Marketing.

25.2 Benachrichtigungen an uns müssen an support@happysongs.ai oder an unsere Betriebsanschrift in Abschnitt 2 gesendet werden. Benachrichtigungen an den Kunden können über die App oder die mit dem Konto verknüpften Kontaktinformationen erfolgen.

26. Allgemeines

26.1 Gesamte Vereinbarung. Diese Bedingungen bilden zusammen mit den durch Verweis einbezogenen Dokumenten (die Datenschutzhinweise, die Richtlinie zu KI-Inhalten und -Offenlegung, die Richtlinie zur zulässigen Nutzung, die Bedingungen des Empfehlungsprogramms und etwaige kostenpflichtige Bedingungen, die der Kunde gesondert annimmt) die gesamte Vereinbarung zwischen dem Kunden und Happy Songs bezüglich der App und ersetzen frühere Vereinbarungen zu diesem Gegenstand.

26.2 Salvatorische Klausel. Wenn eine Bestimmung für nicht durchsetzbar befunden wird, wird sie im minimal erforderlichen Umfang angepasst oder abgetrennt, und die übrigen Bestimmungen bleiben in Kraft (vorbehaltlich der Abschnitte 22.4 und 22.10).

26.3 Kein Verzicht. Unser Versäumnis, eine Bestimmung durchzusetzen, ist kein Verzicht.

26.4 Abtretung. Der Kunde darf diese Bedingungen nicht ohne unsere Zustimmung abtreten. Wir können diese Bedingungen an ein verbundenes Unternehmen oder im Zusammenhang mit einer Fusion, Übernahme oder einem Vermögensverkauf abtreten, mit Benachrichtigung.

26.5 Verhältnis der Parteien. Diese Bedingungen begründen keine Partnerschaft, Vertretung, kein Arbeitsverhältnis und kein Joint Venture.

26.6 Höhere Gewalt. Wir haften nicht für Verzögerungen oder Ausfälle, die durch Ereignisse außerhalb unserer angemessenen Kontrolle verursacht werden.

26.7 Drittbegünstigte. Die KI-Anbieter und unsere sonstigen Lizenzgeber sind beabsichtigte Drittbegünstigte der Gewährleistungsausschlüsse, Beschränkungen und Nutzungsbeschränkungen, die auf sie verweisen. Im Übrigen gibt es keine Drittbegünstigten, und ein Kind erwirbt keine vertraglichen Rechte nach diesen Bedingungen.

26.8 Überschriften und Sprache. Überschriften dienen nur der Übersichtlichkeit. Die englische Fassung dieser Bedingungen ist der Master und ist maßgeblich, außer wo anwendbares Recht verlangt, dass eine landessprachliche Fassung vorgeht (Abschnitt 24).

Happy Songs USA Corp. — Nutzungsbedingungen und Endbenutzer-Lizenzvertrag, Version 0.2.